Urheberrechtsabgaben in Spanien wieder eingeführt – Vorbereitungen der Hersteller notwendig

In Folge europäischer und nationaler Rechtsprechung der letzten Jahre hat Spanien mit Wirkung zum 1. August 2017 sein Urheberrechtsabgabensystem (wieder) eingeführt. Betroffenen Unternehmen ist dringend empfohlen, Vorbereitungen zu treffen. Zwar gibt es noch keine zuständige Behörde für den administrativen Prozess bis hin zu den Zahlungen. Hersteller und Importeure von IT- und CE-Geräten sollten die neuen Abgaben jedoch in den Produktpreisen berücksichtigen.

Es bleibt sehr wenig Zeit, um den administrativen Prozess umzusetzen. Trotzdem besteht die Empfehlung für betroffene Unternehmen, die anzuwendenden Tarife für Geräte und Speichermedien möglichst exakt zu identifizieren, die veröffentlichten Tarife ab dem 1. August 2017 einzupreisen und auszuweisen, Rückstellungen für zukünftige Zahlungen zu bilden und die Meldungen (vorauss. ab Ende September) vorzubereiten.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich aktiv um weitere Klärungen zu bemühen. Bis zum 31. Juli 2017 können Unternehmen an einer öffentlichen Konsultation teilnehmen (Consulta Pública previa), die keine bestimmten Fragen stellt, sondern allgemein gehalten ist. Stellungnahmen und Fragen können an das zuständige Ministerium per E-Mail gerichtet werden: Propiedad.intelectual@mecd.es

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