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News

07

Apr 2020

Keine Mehrwertsteuer auf Urheberrechtsabgaben?

On 07, Apr 2020 | In News | By Lisa Schmidt

Die Mehrwertsteuer hat nichts mit Urheberrechtsabgaben zu tun. Das hat der Europäische Gerichtshof 2017 kategorisch entschieden. Vor dem Hintergrund der Anfrage eines Europäischen Verbands und weil beispielsweise das EU-Mitglied Slowenien derzeit sein Abgabensystem neu aufbaut und ausgestaltet, zieht die 1cc fast drei Jahre nach dem Urteil Bilanz – wird auf Urheberrechtsabgaben noch Mehrwertsteuer erhoben? Die Frage konnte schnell beantwortet werden: Alle zuständigen Stellen in allen Ländern kennen das Urteil und setzen es um. Sie tun dies jedoch auf unterschiedliche Weise, und nicht immer im Sinne des Urteils.

Hersteller und Importeure zahlen heute nur noch netto die Urheberrechtsabgaben an die Verwertungsgesellschaften. Produkt und Abgabe getrennt zu berechnen ist nicht kompliziert. Allerdings ist es fragwürdig, die Steuer beim Endkunden als dem eigentlichen Abgabeschuldner zu erheben. Das kommt immer noch vor.

Beispielsweise ist es für Hersteller und Händler oft nicht vorgeschrieben, die Urheberrechtsabgabe getrennt auszuweisen. Ist die Abgabe bereits im Preis für ein Produkt enthalten, wird die Mehrwertsteuer inklusive Abgabe erhoben. Erst später wird sie wieder herausgerechnet. Letztlich wird jedoch das Geld eingezogen und geht an den Staat. Zudem bestätigen die zuständigen Behörden in Ländern mit prozentualen Abgaben ausdrücklich, dass der Bruttoverkaufspreis des Produkts die Grundlage für die Berechnung der Urheberrechtsabgaben bildet. In beiden Fällen wird das Urteil de facto nicht befolgt.

Somit sind auch drei Jahre nach dem Urteil einige Fragen offen, es gibt kein einheitliches Bild, und es bleibt vorerst eine buchhalterische Herausforderung für die verpflichteten Unternehmen, das eine vom anderen zu trennen.

Für weitere Informationen: copyright@1cc-consulting.com

03

Apr 2020

Sind Ihre Produkte marktfähig?

On 03, Apr 2020 | In News | By Lisa Schmidt

Wir helfen Ihnen bei der Erfüllung verschiedener regulatorischer Anforderungen, die Ihre Produkte erfüllen müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden können.

Vorschriften wie die für CE in Europa, CCC in China, FCC in den Vereinigten Staaten und EAC in der Eurasischen Wirtschaftsunion sind wesentliche Voraussetzungen für den Markteintritt. Diese Anforderungen müssen vor einem tatsächlichen Markteintritt sorgfältig geprüft werden.

Ihre 1cc Experten führen Sie durch den komplexen regulatorischen Rahmen der Markteintrittsbedingungen und unterstützen Ihr Unternehmen auf dem Weg zum Markteintritt, von der ersten Produktidee bis hin zum endgültigen Marktzugang.

Wir sind Ihr zuverlässiger Product-Compliance-Partner, erfahren in der Unterstützung von Unternehmen mit maßgeschneiderten Compliance-Lösungen, die Ihren individuellen unternehmens- und produktspezifischen Bedürfnissen entsprechen.

Mehr Informationen: https://news.1cc-consulting.com/

25

Mrz 2020

Verpackungsgesetz in Deutschland – Zentrales Register macht Verstöße öffentlich

On 25, Mrz 2020 | In News | By Lisa Schmidt

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat begonnen Fallberichte über die Verwaltung- und Vollzugsmaßnahmen gegen Unternehmen zu veröffentlichen, die aktuell ihren Herstellerverpflichtungen für Verpackungen in Deutschland nicht oder nicht vollständig nachkommen. Solche Fallberichte sollen in Zukunft fortlaufend veröffentlicht werden.

Der Fokus dieser Veröffentlichungen wird zu Beginn auf signifikanten Verstößen von Herstellern liegen, die große Mengen in Verkehr bringen.

Beispiele hierfür könne unter anderem die fehlende Systembeteiligung, fehlende oder verspätete Registrierung im Verpackungsregister, Mängel in der Mengenmeldung oder Nichteinreichung einer Vollständigkeitserklärung bei Überschreitung der Bagatellmengen sein.

Die fortlaufenden Veröffentlichungen sollen es verpflichteten Unternehmen erleichtern, die Wahrnehmung ihrer Herstellerverantwortung für Verpackungen zu überprüfen und mögliche Rechtsverstöße zu vermeiden.

1cc unterstützt Sie gerne bei der Erfüllung Ihrer Herstellerverpflichtungen. Sprechen Sie uns an unter: contact@1cc-consulting.com

20

Mrz 2020

1cc ist weiterhin für Sie erreichbar

On 20, Mrz 2020 | In News | By Lisa Schmidt

Sehr geehrte Kunden und Geschäftspartner,

die aktuelle Situation des neuartigen Coronavirus (COVID-19) stellt uns vor besondere Herausforderungen. Wir sind ständig informiert über die neuen Anforderungen und Verhaltenshinweise der Experten und Behörden und geben unser Bestes, diese schnellstmöglich umzusetzen. Neben der Sicherstellung der Bearbeitung laufender Projekte und unserer Verfügbarkeit hat die Gesundheit unserer Mitarbeiter/-innen, Kunden/Kundinnen und Geschäftspartner/-innen sowie ihrer Familien oberste Priorität.

Zum Schutz der Gesundheit und aus Mitverantwortung für unsere Mitmenschen haben wir alle empfohlenen und notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus getroffen. Persönliche Meetings werden als Telefon- und Videokonferenzen abgehalten. Geschäftsreisen werden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben bzw. annulliert. Unsere Hygienemaßnahmen und Reinigungsvorgänge in den Büroräumlichkeiten wurden deutlich verstärkt. Durch spezielle Maßnahmen sind unsere IT-Systeme für die aktuelle Krisensituation gesichert.

Unsere Dienstleistungen werden wir wie gewohnt aufrechterhalten und Ihre Ansprechpartner/-innen sind weiterhin wie gewohnt per E-Mail und telefonisch für Sie erreichbar. Alle Mitarbeiter/-innen sind mit Laptops ausgestattet und können ihre Aufgaben auch von zu Hause aus bearbeiten. Falls Verzögerungen auftreten, werden wir Sie frühzeitig darüber informieren.

Wir wünschen Ihnen trotz allem eine gute Zeit und hoffen Sie bleiben gesund.

Beste Grüße

Ivan Blazek | Meike Ruoff

Managing Directors

16

Mrz 2020

Neuer EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft veröffentlicht

On 16, Mrz 2020 | In News | By Lisa Schmidt

Die Europäische Kommission hat am 11. März 2020 im Rahmen des Europäischen „Green Deal“ den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. Der Plan umfasst Maßnahmen entlang des gesamten Produktlebenszyklus mit dem Ziel, eine grüne Wirtschaft in der EU zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig die Umwelt zu schützen sowie den Verbrauchern neue Rechte zu geben. Der Plan enthält einen festen Zeitrahmen für legislative Maßnahmen, die die Kommission in naher Zukunft ergreifen wird.

Die EU-Kommission wird gesetzgeberische Maßnahmen für nachhaltigere Produkte vorschlagen, die auf das Produkt-Design abzielen und Kriterien wie leichtere Wiederverwendung, Reparatur und Recyclingfähigkeit und die Verwendung von möglichst viel recyceltem Material anstelle von Primärrohstoffen betreffen.  Die Rechte von Verbrauchern werden durch das „Recht auf Reparatur“ und den Zugang zu verlässlichen Informationen hinsichtlich Reparaturfähigkeit und Haltbarkeit von Produkten gestärkt.

Die Kommission wird sich auf die Industriesektoren konzentrieren, die die meisten Ressourcen verbrauchen und das größte Potenzial für Kreislauffähigkeit aufweisen. Dazu gehören unter anderen Elektronik und IKT, Batterien und Fahrzeuge, Verpackung und Kunststoffe.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns unter info@1cc-consulting.com.

17

Feb 2020

Warnmeldung: Scheinfirma verschickt Zahlungsaufforderungen für Registrierung im deutschen Verpackungsregister

On 17, Feb 2020 | In News | By Lisa Schmidt

Die IHK Halle (Saale) hat am 10. Februar 2020 eine Warnmeldung veröffentlicht.

Eine Scheinfirma verschickt derzeit in betrügerischer Absicht Aufforderungen an Unternehmen, für die Registrierung im Verpackungsregister 200,- € zu entrichten. Die Schreiben tragen eine Absenderadresse in Berlin.

Grundsätzlich ist die Registrierung im Verpackungsregister mit keinen Kosten verbunden. Herstellern wird geraten, nicht auf die Schreiben zu reagieren und keinerlei Zahlungen zu tätigen. Betroffene Unternehmen können darüber hinaus Strafanzeige erstatten.

Gerne beantworten wir weitere Fragen zur Herstellerverantwortung für Verpackungen in Deutschland: compliance@1cc-consulting.com

14

Feb 2020

Frankreich: Urheberrechtsabgaben auch für ausländische Online-Händler

On 14, Feb 2020 | In News | By Lisa Schmidt

Das aktuelle Urteil Nr. 88 vom 5. Februar 2020 des französischen Kassationsgerichts bestätigt die Verpflichtung zur Zahlung von Urheberrechtsabgaben auch für ausländische Anbieter. Das entspricht keineswegs einer neuen Entwicklung in dem Bereich. Doch das Urteil belegt erneut, dass die Frage der Verpflichtung im grenzüberschreitenden Warenverkehr immer wieder in den Hintergrund gerät und dass es sich um eine rechtlich komplexe Angelegenheit handelt. Andernfalls hätte wohl der in Luxemburg ansässige Anbieter von Speichermedien, der seine Produkte auch in Frankreich vertreibt, das Urteil zugunsten der französischen Verwertungsgesellschaft Copie France vor dem Kassationsgericht nicht bestritten.

Grundsätzlich besteht europaweit weitgehend Einigkeit in der Frage der Verpflichtung: Bei Verkauf abgabepflichtiger Produkte aus dem Ausland direkt an Endverbraucher, z. B. über grenzüberschreitenden Onlinehandel, müssen die Abgaben für diese Produkte im Land des Endverbrauchers abgeführt werden. Allerdings sind dort meist andere Produkte mit anderen Abgaben belegt als im Land des Anbieters. Das erschwert Online-Händlern, Plattformen und Shops den Überblick über die produktbezogenen Verpflichtungen im Einzelnen. Hinzu kommt, dass die Verpflichtung in manchen Ländern gesetzlich gar nicht ausreichend begründet ist. Wo das der Fall ist, berufen sich die zuständigen Behörden auf das Opus-Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus 2011.

Der europäische Gerichtshof stellte in dem Opus-Urteil (EuGH C 462/09) fest, dass die Mitgliedstaaten auch dann für die Zahlung von Urheberrechtsabgaben sorgen müssen, wenn abgabepflichtige Produkte aus dem Ausland bezogen werden. Das ist eine verbindliche Auslegung europäischen Rechts, die nationalen zuständigen Stellen und Gerichte müssen sich also darauf berufen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: copyright@1cc-consulting.com

04

Feb 2020

Ungarn: Urheberrechtsabgaben jetzt auch für PCs und Laptops

On 04, Feb 2020 | In News | By Lisa Schmidt

Die Tarife aller abgabepflichtigen Produkte werden in Ungarn jedes Jahr überprüft und neu festgesetzt. Dabei kann es größere und kleinere Abweichungen der Tarifhöhen im Vergleich zum Vorjahr geben. In diesem Jahr gibt es jedoch eine bedeutende Abweichung: Zusätzlich zu allen bestehenden Abgaben werden nun Abgaben auf alle Arten von PCs verlangt. Die neuen Abgaben liegen zwischen 1,50 und 7,50 Euro (umgerechnet), je nach Speicherkapazität des Geräts.

Ganz ähnlich wie in anderen Ländern wird damit die so genannte Produktkette aller Geräte geschlossen, die privates Kopieren ermöglichen. Das reicht von MP3/4-Playern über Mobiltelefone bis hin zu Tablets, inklusive den dazugehörenden Speichermedien, wie Speicherkarten und Festplatten. All das ist in Ungarn bereits durch Urheberrechtsabgaben abgedeckt. Die Modernisierung des Abgabensystems spricht für seine Vitalität und seine Erweiterung um neue Abgaben für PCs steht mit heutigen Nutzungsgewohnheiten in Einklang. Es bereitet auch die Ersetzung veralteter Formate wie Audiokassetten vor.

Die neue Rechtsvorschrift Nr. 68, die für diese wichtige Änderung verantwortlich ist, bildet die Grundlage für die Befreiung professioneller Nutzer von der Abgabenpflicht. Sie gibt ihnen die Möglichkeit der Befreiung oder der rückwirkenden Rückerstattung von Abgaben. Ein System zur Beantragung von Befreiungen und Erstattungen ist im Land allerdings seit langem in Kraft.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: copyright@1cc-consulting.com

20

Jan 2020

ECHA veröffentlicht neue Kandidatenliste

On 20, Jan 2020 | In News | By Lisa Schmidt

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat die neue REACH-Kandidatenliste am 16. Januar 2020 veröffentlicht: Vier sehr besorgniserregende Stoffe (Substances of Very High Concern, SVHC) kamen neu auf die Liste. Die Kandidatenliste der Stoffe, die für eine Zulassung in Frage kommen, enthält nun 205 Substanzen.

Die neu hinzugefügten Substanzen haben viele verschiedene Verwendungen. Beispielsweise wird Diisohexylphthalat als Weichmacher in einer Vielzahl von Produkten verwendet, die von Spielzeugen über Baustoffe bis hin zu Verpackungen reichen. 2-Benzyl-2-dimethylamino-4′-morpholinobutyrophenon und 2-Methyl-1-(4-methylthiophenyl)-2-morpholinopropan-1-on werden sowohl in Farben und Beschichtungen als auch allgemein in der Polymerherstellung benutzt. Perfluorbutansulfonsäure (PFBS) und ihre Salze werden ebenso in der Polymerherstellung verwendet, sind aber auch nach Angaben der ECHA in der Elektronik als Flammschutzmittel in Polycarbonat zu finden.

Link zur ECHA Website: https://echa.europa.eu/de/-/four-new-substances-added-to-candidate-list

20

Dez 2019

Frohe Weihnachten

On 20, Dez 2019 | In News | By Lisa Schmidt

Wir wünschen unseren Kunden und Partnern frohe Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr 2020!

Ab dem 23.12.2019 nehmen wir uns eine kleine Auszeit und schließen unser Büro. Gerne sind wir ab dem 02.01.2020 wieder für Sie da.

Ihr 1cc Team