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News Archive -

23

Mai 2017

Deutschland: Neues Verpackungsgesetz am 12. Mai 2017 verabschiedet

On 23, Mai 2017 | In News | By Ute Binder

Das neue Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen wurde am 12. Mai 2017 vom Bundesrat verabschiedet. Das Verpackungsgesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und ersetzt zu diesem Zeitpunkt die aktuell geltende Verpackungsverordnung.

Die wichtigsten Änderungen betreffen unter anderem eine neu eingeführte Registrierungs- und Meldepflicht bei einer einzurichtenden zentralen Stelle. Diese soll den Vollzug des Verpackungsgesetzes stärken und wird zu diesem Zweck als beliehene Stiftung eingerichtet werden.

Die gemeinsame Stelle, an der sich die dualen Systeme beteiligen müssen, bleibt unberührt bestehen und nimmt weiterhin Koordinationsaufgaben zwischen den Systemen wahr, wie beispielsweise Abrechnungen.

Weiter werden zum Beispiel eine Systembeteiligungspflicht für Umverpackungen, die beim Verbraucher anfallen, sowie erhöhte Verwertungsquoten eingeführt.

22

Mai 2017

ElektroG: Gesetzesänderung tritt zum 1. Juni 2017 in Kraft

On 22, Mai 2017 | In News, WEEE | By Ute Binder

Nachdem der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt hat, wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

Da bislang nicht alle Händler ihrer Rücknahmeverpflichtung nachkommen, kann dieses Versäumnis zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden: Bei nicht erfolgter, nicht richtiger, nicht vollständiger oder nicht rechtzeitig durchgeführter Rücknahme kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 Euro verhängt werden.

Auch konkretisiert das Gesetz den Begriff der „haushaltsüblichen Menge“ nach Paragraph 17 dahingehend, dass pro Geräteart maximal fünf Altgeräte zurückgegeben werden können (0:1 Rücknahmeverpflichtung für kleine Altgeräte).

19

Mai 2017

Belgium: Wallonia Region transposes EU WEEE Directive 2012/19/EU

On 19, Mai 2017 | In News, WEEE | By Ute Binder

After several years of delay, the Wallonia region of Belgium published its national implementation law of EU WEEE Directive 2012/19/EU. The respective Decree of March 9, 2017 was officially published on April 26, 2017. It entered into force 10 days after its publication.

The national harmonization was due to be fulfilled by February 14, 2014. In April of this year, the EU Commission requested Belgium to enact the EU WEEE legislation.

The Decree of March 9, 2017 of Wallonia Government amends the Decree of September 23, 2010, establishing take back obligation for some types of waste. The latter amended Decree of March 10, 2005, which defined the sectorial conditions for the facilities of waste collection and sorting, of pre-treatment and of the treatment of WEEE.

17

Mai 2017

Chemical Tax Sweden: Liabilities Apply from July 1, 2017

On 17, Mai 2017 | In News | By Ute Binder

In Sweden, the Law on Tax on Certain Chemicals in Electronics (SFS 2016: 1067) entered into force on April 1, 2017. It requires liable parties to pay a tax on certain chemicals in covered electronic and electrical equipment.

The product scope will be gradually expanded to cover a wider range of consumer products as well as additional hazardous substances. Liability is assigned to products with certain CN numbers which are listed in § 3 of the Chemical Tax Law.

The payable tax rate is calculated by CN number and weight in kilogram. However, according to section 6 of the Law, tax reductions between 50 or 90 % might be possible:

In case the product does not contain phosphorous compounds in a concentration of more than 0,1 % by weight of a homogeneous material, and/or reactive bromine or chlorine compounds in a concentration of more than 0,1 % by weight of a homogeneous material in a populated circuit board or a plastic part that weights more than 25 grams.

21

Apr 2017

EU-Energielabel: A bis G Skala wird eingeführt

On 21, Apr 2017 | In News | By Ute Binder

Das EU Parlament und der Rat haben sich vor kurzem auf ein neues Energie-Label geeinigt im Rahmen der EU Energie-Kennzeichnungsrichtlinie 2010/30/EU. Die geltenden Labels von A+++ bis G sollen durch die einfachere Skala von A bis G ersetzt werden.

Mit dem neuen Label sollen Verbraucher ihre Kaufentscheidungen leichter treffen können, da die Unterscheidung zwischen den einzelnen Energieeffizienzklassen einfacher zu erkennen ist. Geräte mit dem neuen Label sind frühestens Ende 2019 in den Läden zu erwarten.

Zukünftig sollen die Labels dann angepasst werden, wenn 30% der in der EU verkauften Geräte in die beste Energieeffizienzklasse A fallen oder aber wenn 50% der verkauften Geräte in die ersten zwei Klassen A und B fallen.

Darüber hinaus wird eine Datenbank eingeführt werden, in der Unternehmen ihre Produkte registrieren müssen, um so die Marktaufsichtsbehörden bei ihrer Arbeit zu unterstützen. In einem öffentlich zugänglichen Teil können Verbraucher zukünftig alle Energielabels einsehen und damit verschiedene Produkte hinsichtlich ihrer Energieeffizienz vergleichen.

Die Revision der EU Energie-Kennzeichnungsrichtlinie 2010/30/EU muss noch formal vom EU Parlament und vom Rat gebilligt werden, bevor das Gesetz dann im EU Amtsblatt offiziell veröffentlicht wird.

20

Mrz 2017

Konfliktmineralien: EU-Parlament billigt Verordnungsentwurf

On 20, Mrz 2017 | In Konfliktmineralien, News | By Ute Binder

Das EU-Parlament hat am 16. März 2017 einen Verordnungsentwurf gebilligt, der Importeure von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet.

Zu den betroffenen Konfliktmineralien zählen Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, die bei der Herstellung einer Vielzahl von High-Tech-Geräten verwendet werden.

Ihre verbindlichen Sorgfaltspflichten sollen Importeure im Einklang mit den entsprechenden OECD-Leitlinien erfüllen. Doch auch große Unternehmen ab 500 Mitarbeitern werden aufgefordert, ihre Beschaffungspraxis offenzulegen. Sie können sich dann in ein EU-Register aufnehmen lassen.

Sobald der Gesetzesentwurf auch vom EU-Rat angenommen wurde, wird die finale Verordnung offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die neuen Sorgfaltspflichten sollen ab 21. Januar 2021 gelten.

www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170308IPR65672/konfliktmineralien-verbindliche-sorgfaltspflicht-f%C3%BCr-importeure-beschlossen

24

Jan 2017

REACH: Neue Kandidatenliste veröffentlicht

On 24, Jan 2017 | In News, REACH | By Ute Binder

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 12. Januar 2017 die neue Kandidatenliste veröffentlicht, die um vier Stoffe erweitert wurde. Die Kandidatenliste umfasst jetzt 173 Stoffe.

Die vier neuen Einträge beziehen sich auf:

4,4′-isopropylidenediphenol (Bisphenol-A, BPA) (EG Nr. 201-245-8), wurde aufgrund seiner fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften in der Liste aufgenommen. Bisphenol A wird bei der Herstellung von Polycarbonaten, Epoxidharzen, anderen Stoffen sowie als Epoxidhärter verwendet.

Nonadecafluordecansäure (PFDA) und seine Natrium- und Ammoniumsalze (EG Nr. 206-400-3 (Natrium-Salz), EG Nr. 221-470-5 (Ammonium-Salz)), wurden angesichts ihrer fortpflanzungsgefährdenden, bioakkumulativen und toxischen (PBT) Eigenschaften in der Liste aufgenommen. Die Stoffe werden als Weichmacher, Schmier- und Netzmittel und Korrosionsinhibitor verwendet.

P-(1,1-dimethylpropyl) phenol (EG Nr. 201-280-9), wurde als ebenso besorgniserregend, aufgrund seiner wahrscheinlich schwerwiegende Wirkung auf die Umwelt in der Liste aufgenommen. Dieser Stoff wird bei der Herstellung von Chemikalien und Erzeugnissen aus Plastik eingesetzt.

4-Heptylphenol, verzweigt und linear, wurde als ebenso besorgniserregend, aufgrund seiner wahrscheinlich schwerwiegende Wirkung auf die Umwelt in der Liste aufgenommen. Der Stoff wird bei der Herstellung von Polymeren und Schmiermitteln verwendet.

Weitere Informationen unter: https://echa.europa.eu/-/member-state-committee-issues-four-svhc-agreements-and-two-opinions

20

Jan 2017

Verstoß gegen Rücknahmepflichten nach ElektroG: Neuer Gesetzesentwurf sieht Bußgeld bis zu 100.000 Euro vor

On 20, Jan 2017 | In News, WEEE | By Ute Binder

Seit letztem Sommer können Verbraucher ihre ausgedienten Elektro- und Elektronikgeräte im Handel kostenfrei zurückgeben. Wie wir bereits an dieser Stelle gemeldet haben, kommen jedoch nicht alle Händler dieser Rücknahmeverpflichtung nach. Die Bundesregierung hat jetzt reagiert und einen Änderungsentwurf zum ElektroG vorgelegt:

Eine nicht erfolgte, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Rücknahme kann demnach zukünftig als Ordnungswidrigkeit bewertet und mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Ferner soll der Begriff der „haushaltsüblichen Menge“ nach Paragraph 17 dahingehend konkretisiert werden, dass pro Geräteart maximal fünf Altgeräte zurückgegeben werden können (0:1 Rücknahmeverpflichtung für kleine Altgeräte).

Die Annahme des Gesetzesentwurfs ist wahrscheinlich, da der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einstimmig beschlossen hat, diese zu empfehlen.

02

Jan 2017

REACH: Kandidatenliste wird um vier neue Stoffe erweitert

On 02, Jan 2017 | In News, REACH | By Ute Binder

Der Ausschuss der Mitgliedstaaten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hat am 19. Dezember 2016 vier weitere Stoffe als besonders besorgniserregend identifiziert:

4,4′-Isopropylidenediphenol (Bisphenol A) (EG Nr. 201-245-8), identifiziert aufgrund seiner fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften. Bisphenol A wird bei der Herstellung von anderen Stoffen, Epoxidharzen, Beschichtungen, Thermopapier und als Antioxidans für die Verarbeitung von PVC verwendet.

Nonadecafluordecansäure (PFDA) und ihre Natrium- und Ammoniumsalze (EG Nr. 206-400-3), identifiziert aufgrund ihrer fortpflanzungsgefährdenden, bioakkumulativen und toxischen (PBT) Eigenschaften. PDFA wird als Weichmacher, Schmiermittel, Prozesshilfsmittel und Korrosionsschutzmittel verwendet.

4-Heptylphenol, verzweigt und linear (4-HPbl), identifiziert aufgrund seiner endokrinen Wirkung auf die Umwelt. Die aus dem 4-Heptylphenol gewonnenen Polymere werden in Schmiermitteln für Fahrzeuge und Maschinen eingesetzt.

4-tert-Pentylphenol (PTAP) (EG Nr. 201-280-9), identifiziert aufgrund seiner endokrinen Wirkung auf die Umwelt. PTAP wird als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Parfums und Duftstoffen und bei der industriellen Rezeptur von Klebstoffen, Beschichtungen, Druckfarben und Farben verwendet.

ECHA wird die vier neuen Stoffe im Januar 2017 in der Kandidatenliste aufnehmen, die dann 173 Kandidatenstoffe enthält.

Weitere Informationen unter: https://echa.europa.eu/-/member-state-committee-issues-four-svhc-agreements-and-two-opinions

16

Dez 2016

EU Ecodesign Working Plan 2016-2019 published

On 16, Dez 2016 | In News, News | By Ute Binder

The EU Commission has published on November 30, 2016 the new Ecodesign Working Plan 2016 to 2019.  It sets out the Commission’s working priorities under the ecodesign and energy labelling framework. The new Ecodesign Working Plan also contributes to the Commission’s new initiative on Circular Economy and the further improvement of resource efficiency.

According to the new Working Plan, ecodesign should make a much more significant contribution to the circular economy in the future, for example by more systematically tackling material efficiency issues such as durability and recyclability. Also the possibility to repair, remanufacture or recycle a product and its components and materials depends in large part on the initial design of the product.

Besides the review of existing Regulations, the Commission will be launching dedicated studies for those products that have the largest savings potentials. In this context, the Commission had launched a study to identify any further energy-related product groups that had significant savings potential and had not been included in the transitional period or in the previous working plans. Additionally, from a circular economy perspective, a qualitative assessment of other environmental impacts mentioned in the Ecodesign Directive was made. Product groups in scope of further preparatory studies are:

• Building Automation and Control Systems
• Electric kettles
• Hand dryers
• Lifts
• Solar panels and inverters
• Refrigerated containers
• High-pressure cleaners

Given their specificity, a separate track is proposed for ICT products (not included in the product groups above), that will also fully take into account their circular economy potential, which is particularly relevant in the case of mobile/smart phones. The following ICT products might be included in the Ecodesign Working Plan:

• Gateways (home network equipment)
• Mobile/smart phones
• Base

Link to EU Ecodesign Working Plan 2016-2019: http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/20375