Erhöhung der Geräteabgaben als direkte Unterstützung der Urheber gefordert

Eine Erhöhung der Urheberrechtsabgaben wird derzeit mit gleichlautenden Argumenten in vielen Ländern gefordert: Vor zusätzlicher staatlicher Unterstützung solle der krisengeplagte Kulturbereich erst einmal die ohnehin vorgesehenen Vergütungen erhalten. Zum Beispiel durch die Geräte- oder Urheberrechtsabgaben, mit denen Autoren und Interpreten für das legale, private Kopieren von Bildern, Musik und Texten entschädigt werden. Bisher sind die Einnahmen in den bestehenden Abgabesystemen allerdings vielerorts zu gering. Denn die Abgaben sind zu niedrig, sie werden für Produkte erhoben, die auf dem Markt kaum noch eine Rolle spielen, und es mangelt am Vollzug.

Fast alle Europäischen Länder arbeiten an der Überwindung dieses Zustands: In Italien soll das Ministerialdekret vom Februar 2020 das Abgabensystem neu ordnen. Dabei sieht das umstrittene Dekret nicht nur Tariferhöhungen vor, sondern vor allem auch eine Umverteilung der Abgabenlast auf die Geräte und Speichermedien im vorhandenen Geltungsbereich. Demgegenüber möchten die Rechteinhaber in Frankreich Lücken im Geltungsbereich mit neuen Abgaben auf interne Festplatten schließen – womit PCs abgabepflichtig würden. Ihre Polnischen Kollegen erneuern im April die seit langem bestehenden Forderungen nach Abgaben auf Laptops, Fernseher und Smartphones. Sogar die gesetzlich vorgesehene Obergrenze von drei Prozent Abgabe auf den Preis der Produkte scheint im Moment nicht mehr unantastbar. Das Kultusministerium befürwortet den Vorschlag, den Spielraum für Abgaben auf sechs Prozent zu erhöhen. In Dänemark und Estland wird auch auf dem Rechtsweg beziehungsweise mit einer Beschwerde an die Europäische Kommission versucht, die Abgabensysteme auf einen neuen Stand zu bringen, also mehr Produkte abgabepflichtig zu machen. In beiden Ländern sind aktuell nur wenige Produkte abgabepflichtig, dementsprechend sind die Einnahmen gering.

In der Ukraine schließlich warteten die Rechtevertreter nicht die Ergebnisse weiterer Verhandlungen ab: Mit neuen Tarifen wurde das Abgabensystem des Landes seit Freitag, dem 15. Mai 2020, grundlegend erneuert.

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