Urheberrechtsabgaben in Spanien wieder eingeführt – Vorbereitungen der Hersteller notwendig

In Folge europäischer und nationaler Rechtsprechung der letzten Jahre hat Spanien mit Wirkung zum 1. August 2017 sein Urheberrechtsabgabensystem (wieder) eingeführt. Betroffenen Unternehmen ist dringend empfohlen, Vorbereitungen zu treffen. Zwar gibt es noch keine zuständige Behörde für den administrativen Prozess bis hin zu den Zahlungen. Hersteller und Importeure von IT- und CE-Geräten sollten die neuen Abgaben jedoch in den Produktpreisen berücksichtigen. Es bleibt sehr wenig Zeit, um den administrativen Prozess umzusetzen. Trotzdem besteht die Empfehlung für betroffene Unternehmen, die anzuwendenden Tarife für Geräte und Speichermedien möglichst exakt zu identifizieren, die veröffentlichten Tarife ab dem 1. August 2017 einzupreisen und auszuweisen, Rückstellungen für zukünftige Zahlungen zu bilden und die Meldungen (vorauss. ab Ende September) vorzubereiten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich aktiv um weitere Klärungen zu bemühen. Bis zum 31. Juli 2017 können Unternehmen an einer öffentlichen Konsultation teilnehmen (Consulta Pública previa), die keine bestimmten Fragen stellt, sondern allgemein gehalten ist. Stellungnahmen und Fragen können an das zuständige Ministerium per E-Mail gerichtet werden: Propiedad.intelectual@mecd.es Für Fragen und weitere Unterstützung: copyright@1cc-consulting.com

EU Richtlinie RoHS 2011/65/EU: Industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente im Anwendungsbereich ab 22. Juli 2017

Nach den Überwachungs- und Kontrollinstrumenten fallen nun auch die Industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumente in den Anwendungsbereich der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU: Ab 22. Juli 2017 gelten die Stoffbeschränkungen für Blei, Quecksilber, Sechswertiges Chrom, Polybromiertes Biphenyl (PBB), Polybromierte Diphenylether (PBDE) und Cadmium auch für die Industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumente. Zu den weiteren Anforderungen zählen unter anderem die Feststellung und Erklärung der Konformität, die CE-Kennzeichnung sowie Dokumentationsverpflichtungen.

ECHA Veröffentlicht Neue Kandidatenliste

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat die chemische Substanz Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) in die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC) aufgenommen. Die Einträge für Bisphenol A und vier Phthalate wurden erweitert, um ihre endokrinen Eigenschaften einzuschließen. Die Kandidatenliste wurde am 10. Juli 2017 von der ECHA veröffentlicht und enthält nun 174 Stoffe. Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) ist eine sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Substanz. Sie gehört zur Gruppe der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS). PFHxS kann verwendet werden als Weichmacher, Schmiermittel, Tensid, Netzmittel, Korrosionsinhibitor und in Brandschutzräumen. Mehr Informationen unter https://echa.europa.eu/-/one-new-substance-added-to-the-candidate-list

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1cc wurde nach ISO 9001:2015 und ISO 14001:2015 zertifiziert

Die 1cc GmbH hat sich von der Prüfgesellschaft Dekra Certification GmbH in den Bereichen Qualität und Umwelt zertifizieren lassen. Für ihr erfolgreich eingeführtes Qualitätsmanagement-System sowie das ebenfalls erfolgreich etablierte Umwelt-Management-System erhielt die 1cc die Zertifikate ISO 9001:2015 und ISO 14001:2015. Beratung und Services der 1cc entsprechen damit den neuesten ISO Management- und Umweltstandards. Die Zertifikate ISO 9001:2015 und ISO 14001:2015 wurden für die Dauer von drei Jahren erteilt; dann erfolgt die Neu-Auditierung. 1cc wird diese Zeit nutzen, um weiterhin kontinuierlich an der Verbesserung seiner Management- und Umweltprozesse zu arbeiten. Dafür hat die Geschäftsleitung eine Qualitätsmanagementbeauftragte berufen, die diesen Prozess zusammen mit der Unternehmensführung vorantreiben wird. Die hohe Qualität unserer Beratung und Dienstleistungen ist uns wichtig und wird auch von unseren Kunden geschätzt. Daher hat sich die 1cc Geschäftsleitung im vergangenen Jahr dafür entschieden, das Unternehmen nach ISO 9001 und ISO 14001 zertifizieren zu lassen und dabei mit der Dekra Certification einen kompetenten und anspruchsvollen Dienstleiter gefunden.

United Arab Emirates: New RoHS Legislation Takes Effect

The United Arab Emirates (UAE) have recently enacted a legislation for the “Restriction of Hazardous Substances” (RoHS) in electrical and electronic equipment (EEE): Cabinet Decision No. 10/2017 was published in the Official Gazette on April 27, 2017, and came into force on the following day. The Emirates Authority for Standardization & Metrology (ESMA) is the national regulatory authority. The law is analogous to the EU RoHS Directive 2011/65/EU – it stipulates for example the same product scope, the same substance restrictions, including the four phthalates, and identical thresholds. However, the UAE RoHS legislation differs from EU RoHS Directive in three main aspects: • Differences in transition periods • Conformity assessment procedure which requires e. g. certification at ESMA • Products already placed on the market have to comply with the requirements after the transition period For more information, please contact us under contact@1cc-consulting.com

Konfliktmineralien: Neue EU-Verordnung veröffentlicht

Die neue EU-Verordnung zu Konfliktmineralien 2017/821 zur Festlegung von Pflichten in der Lieferkette wurde am 19. Mai 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Importeure von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten werden zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Zu den betroffenen Konfliktmineralien zählen Zinn, Tantal und Wolfram, deren Erze sowie Gold. Ziel der Verordnung ist es, für Transparenz und Sicherheit hinsichtlich der Lieferpraktiken von Importeuren sowie von Hütten und Raffinerien zu sorgen, die Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten beziehen. Die unter die neue Verordnung fallenden Mineralien und Metalle sind mit den zugehörigen Mengenschwellen im Anhang I gelistet.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem 1. Januar 2021 alle drei Jahre delegierte Rechtsakte zur Änderung der aufgeführten Mengenschwellen zu erlassen. Die Verordnung soll am 9. Juli 2017 in Kraft treten und gilt dann unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat. Jedoch treten die die Sorgfaltspflichten der Importeure erst ab dem  1. Januar 2021 in Kraft.

Deutschland: Neues Verpackungsgesetz am 12. Mai 2017 verabschiedet

Das neue Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen wurde am 12. Mai 2017 vom Bundesrat verabschiedet. Das Verpackungsgesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und ersetzt zu diesem Zeitpunkt die aktuell geltende Verpackungsverordnung. Die wichtigsten Änderungen betreffen unter anderem eine neu eingeführte Registrierungs- und Meldepflicht bei einer einzurichtenden zentralen Stelle. Diese soll den Vollzug des Verpackungsgesetzes stärken und wird zu diesem Zweck als beliehene Stiftung eingerichtet werden. Die gemeinsame Stelle, an der sich die dualen Systeme beteiligen müssen, bleibt unberührt bestehen und nimmt weiterhin Koordinationsaufgaben zwischen den Systemen wahr, wie beispielsweise Abrechnungen. Weiter werden zum Beispiel eine Systembeteiligungspflicht für Umverpackungen, die beim Verbraucher anfallen, sowie erhöhte Verwertungsquoten eingeführt.

ElektroG: Gesetzesänderung tritt zum 1. Juni 2017 in Kraft

Nachdem der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt hat, wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juni 2017 in Kraft. Da bislang nicht alle Händler ihrer Rücknahmeverpflichtung nachkommen, kann dieses Versäumnis zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden: Bei nicht erfolgter, nicht richtiger, nicht vollständiger oder nicht rechtzeitig durchgeführter Rücknahme kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 Euro verhängt werden. Auch konkretisiert das Gesetz den Begriff der „haushaltsüblichen Menge“ nach Paragraph 17 dahingehend, dass pro Geräteart maximal fünf Altgeräte zurückgegeben werden können (0:1 Rücknahmeverpflichtung für kleine Altgeräte).

Belgium: Wallonia Region transposes EU WEEE Directive 2012/19/EU

After several years of delay, the Wallonia region of Belgium published its national implementation law of EU WEEE Directive 2012/19/EU. The respective Decree of March 9, 2017 was officially published on April 26, 2017. It entered into force 10 days after its publication. The national harmonization was due to be fulfilled by February 14, 2014. In April of this year, the EU Commission requested Belgium to enact the EU WEEE legislation. The Decree of March 9, 2017 of Wallonia Government amends the Decree of September 23, 2010, establishing take back obligation for some types of waste. The latter amended Decree of March 10, 2005, which defined the sectorial conditions for the facilities of waste collection and sorting, of pre-treatment and of the treatment of WEEE.

Chemical Tax Sweden: Liabilities Apply from July 1, 2017

In Sweden, the Law on Tax on Certain Chemicals in Electronics (SFS 2016: 1067) entered into force on April 1, 2017. It requires liable parties to pay a tax on certain chemicals in covered electronic and electrical equipment. The product scope will be gradually expanded to cover a wider range of consumer products as well as additional hazardous substances. Liability is assigned to products with certain CN numbers which are listed in § 3 of the Chemical Tax Law. The payable tax rate is calculated by CN number and weight in kilogram. However, according to section 6 of the Law, tax reductions between 50 or 90 % might be possible: In case the product does not contain phosphorous compounds in a concentration of more than 0,1 % by weight of a homogeneous material, and/or reactive bromine or chlorine compounds in a concentration of more than 0,1 % by weight of a homogeneous material in a populated circuit board or a plastic part that weights more than 25 grams.