Urheberrechtsabgaben: Erhöhter Druck auf Unternehmen in Deutschland

Seit 2016 drohen Unternehmen in Deutschland Vorauszahlungen von Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Speichermedien in Form einer gerichtlich angeordneten Sicherheitsleistung. Dazu kann es bei Produkten kommen, über deren Abgabepflicht als solcher oder die Tarifhöhe keine Einigung besteht. Es ist sonst in Deutschland vorgesehen, dass Tarife und Geltungsbereich ausgehandelt und vertraglich vereinbart werden. Die Verhandlungen ziehen sich jedoch teilweise über viele Jahre hin. Werden Vorauszahlungen angeordnet, dann wirkt sich das auf die Bereitschaft zu Verhandlungen und den Verlauf stark aus. Die neue rechtliche Möglichkeit sollte den Verwertungsgesellschaften ein wirkungsvolles Instrument zum Vollzug verschaffen. Es wurde nicht erwartet, dass diese Maßnahme in der Praxis häufig angewendet wird, oder dass sie wirksam sein kann. Dem entsprechend entschied die deutsche Schiedsstelle jetzt gegen einen Antrag der Verwertungsgesellschaft an einen Hersteller von MP3- und MP4-Playern (Aktenzeichen Sch-Urh 151/16). Es sind jedoch eher formaljuristische Gründe, die für die Zurückweisung des Antrags sorgten. Der Vorgang zeigt, dass die ZPÜ von der Möglichkeit Gebrauch macht und strittige Tarifforderungen durchsetzen wird. Die so genannte Sicherheitsleistung ist wohl kein zahnloser Tiger. Mehr Information.

GCC – Gulf Conformity Tracking System (GCTS)

Am 15. November gab das Ministerium für Industrie, Handel und Tourismus im Königreich Bahrain den Start einer Inspektionskampagne in Zusammenarbeit mit der Gulf Standardization Organization bekannt. Die Überwachungsmaßnahmen konzentrieren sich auf die Konformität von elektronischen und elektrischen Geräten mit der im April 2017 in Kraft getretenen Verordnung der Gulf Cooperation Community (GCC) über „Product Certification and Gulf Conformity Tracking System (GCTS)“. Die Harmonisierung des Umwelt- und Handelsrechts gewinnt in der Golf-Kooperationsgemeinschaft an Dynamik, wo mehrere Projekte in naher Zukunft erwartet werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an info@1cc-consulting.com

Türkei REACH: Erste Stoffbeschränkungen ab Ende des Jahres

Die neue Chemikalienverordnung KKDIK, das so genannte türkische REACH, wurde am 23. Juni 2017 offiziell veröffentlicht und trat genau sechs Monate später am 23. Dezember in Kraft. Ab dem 31.12.2018 gelten nun Beschränkungen für 20 Stoffe und Stoffgruppen, die einige Branchen betreffen. Darüber hinaus sollen ab dem 31.12.2018 die Verwendung und das Inverkehrbringen von über 1000 Stoffen der in den Einträgen 28, 29, 30 des Anhangs 17 der türkischen Chemikalienverordnung definierten krebserzeugenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffe eingeschränkt werden. Weitere Stoffbeschränkungen gelten dann ab 31.12.2019, 31.12.2021 und 31.12.2022. Derzeit laufen in der Türkei die Vorbereitungen für die Vor-Registrierung, die bis zum 31.12.2020 erfolgen soll. Die Deadline für die Registrierung selbst ist der 31.12.2023.

1cc Webinar im November 2018

Die 1cc GmbH veranstaltet einen Webinar zum neuen deutschen Verpackungsrecht. Die Teilnahme ist kostenlos. Das Webinar wird in englischer Sprache angeboten. Webinar: New Packaging Law in Germany: Main Points & New Packaging Register Termin: Do, 29. November 2018, 15:00 – 16:00 Uhr MEZ Sprache: Englisch Registrierungslink: https://attendee.gotowebinar.com/register/5032396944836733699 PS: Die Teilnahme an dem Webinar ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist jedoch auf 20 Personen begrenzt.

1cc – Team news

Günther Häufele ist seit August 2018 als Sales Professional Teil des 1cc-Teams. Günther schloss sein Studium der Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Freiburg mit dem Master of Science ab. Nach mehr als 20 Jahren Vertriebserfahrung in der Softwareindustrie und den digitalen Medien freut sich Günther darauf, seinen neuen Karriereschritt bei der 1cc zu starten. Er verstärkt das Customer Relationship Management und erschließt neue Marktsegmente im Bereich Environmental Compliance. Lisa Schmidt ist seit Oktober 2018 als Marketingspezialistin Teil des 1cc-Teams. Sie begann ihre Karriere als Industriekauffrau bei der TechProtect GmbH, einem Schwesterunternehmen der 1cc. Im September 2018 schloss Lisa ihr Studium an der DHBW (Duale Hochschule Baden-Württemberg) Stuttgart mit dem Bachelor of Arts in Business Administration ab. Während des Studiums konzentrierte sie sich auf Marketing und Personalwesen. Lisa freut sich darauf, ihre neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten innerhalb des Teams anzunehmen. Wir wünschen Günther und Lisa viel Erfolg bei ihrem neuen Vorhaben.

Verpackung: Verbot von Plastiktüten in Ungarn

Ungarn plant die Einführung eines neuen Gesetzes zum Verbot der Verwendung von Einkaufstaschen aus Kunststoff. Es wurde kürzlich ein Gesetzesentwurf veröffentlicht, der ein vollständiges Verbot von Plastiktüten ab dem 1. Januar 2020 fordert. Ungarn schließt sich damit dem Vorgehen der meisten anderen EU-Mitgliedstaaten an, die alle zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/720 zur Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen verpflichtet sind. Ziel der Richtlinie der Europäischen Union ist es, den derzeitigen, hohen Verbrauch von Plastiktragetaschen und den daraus resultierenden Abfall zu reduzieren. Das Europäische Parlament überlässt den Mitgliedsstaaten die Wahl der konkret auf nationaler Ebene umzusetzenden Maßnahmen, z.B. ein vollständiges Verbot von Plastiktüten in Supermärkten oder die Erhebung von Gebühren auf die an den Verkaufsstellen an Kunden verteilten Tüten. Wenn Sie mehr über die verschiedenen nationalen Umsetzungen und die jeweiligen Anforderungen an die Hersteller und Distributoren in ganz Europa erfahren möchten, kann Ihnen die 1cc mit maßgeschneiderten Beratungspaketen einen umfassenden Überblick geben. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren: info@1cc-consulting.com

EU-Urheberrechtsrichtlinie: Die Reform hat keine Auswirkungen auf die Urheberrechtsabgaben

Nach mehreren Versuchen zur Änderung der EU-Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 stimmte das Europäische Parlament am 12. September 2018 für eine Änderung der Richtlinie. Die erwarteten Änderungen haben jedoch keine Auswirkungen auf das Urheberrechtsvergütungssystem und sehen diesbezügliche keine Entwicklungen vor. Andererseits sind aktuelle nationale Regelungen im Gange, um die Voraussetzungen für Innovationen innerhalb des Systems zu schaffen. Frankreich bestätigte die Abgaben auf bestimmte Streaming-Dienste im August dieses Jahres. Die Abgaben auf TV- und Radioprogramme im Internet sollten zunächst als Vorbild oder Zwischenlösung dienen. Ebenso wird derzeit in Belgien ein Legislativvorschlag erarbeitet, in dem die Speicherung von Online-Inhalten in gleicher Weise wie bei Aufzeichnungsgeräten wie Tablets, Handys, Festplatten, USB-Sticks erfolgen soll. Die Vorschläge in den Regierungsanhörungen in Kanada gehen in die gleiche Richtung: Ein neuer Vorschlag, der an die deutsche „Haushaltsabgabe“ erinnert, zielt darauf ab, Streaming in das Urheberrechtsabgabensystem aufzunehmen. Eine solche Onlineabgabe würde die Lücke zwischen Internetangeboten und anderen Mitteln zur Verbreitung geschützter Inhalte schließen. Solange ein Vorschlag für eine Urheberrechtsrichtlinie keine Urheberrechtsabgaben umfasst, bleibt die Verantwortung bei den EU-Mitgliedstaaten, sich mit der Entwicklung neuer Technologien wie Streaming-Dienste und Cloud-Speicherung mit Urheberrechtsabgaben zu befassen, um die Rechteinhaber zu entschädigen.

Konfliktmineralien: EU-Leitlinien für konfliktbehaftete und risikoreiche Bereiche

Die EU-Kommission hat am 17. August 2018 Leitlinien zur Identifizierung von konfliktbelasteten und risikoreichen Bereichen und anderen Risiken der Lieferkette im Hinblick auf die EU-Konfliktmineralienverordnung 2017/821 veröffentlicht. Die Leitlinien sind zwar nicht rechtsverbindlich, sollen aber die EU-Importeure bei der Durchführung ihrer Sorgfaltspflicht in der Lieferkette unterstützen. Das übergeordnete Ziel der EU-Verordnung für Konfliktmineralien, die auf den in den OECD-Leitlinien dargelegten Grundsätzen basiert, besteht darin, die Entwicklung sicherer, transparenter und nachprüfbarer Lieferketten für Mineralien zu ermöglichen. Falls Mineralien und Metalle aus konfliktbehafteten und besonders gefährdeten Gebieten in die EU eingeführt werden, soll dies zumindest nicht zu bewaffneten Konflikten und damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Saudi Arabia: New Energy efficiency regulation

The Saudi Standards, Metrology and Quality Organisation (SASO) published its Board Decision 12922, subject of General Energy Efficiency and Safety Requirements in the Official Gazette on August 24, 2018. Technical Regulation 12922 supersedes the older version, number 946 published on October 14, 2016. The changes mainly affect the energy efficiency label and the content of annex (1) of the regulation. The said annex contains a list of obligatory technical standards, some of which had already been obligatory and in force prior to the publication of the technical regulation (12922). Annex (1) of the regulation will be updated regularly by SASO.

1cc Webinar am 20. September 2018: WEEE „Open Scope“

Unternehmen, die von der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU betroffen sind, müssen sich auf erhebliche Veränderungen einstellen: Ab dem 15. August 2018 müssen alle Elektro- und Elektronikgeräte, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, nach dem sogenannten „offenen Geltungsbereich“ klassifiziert werden. Um Unternehmen zu helfen, die Veränderungen während der Übergangsphase zu verstehen, bietet die 1cc im September 2018 ein Webinar an. Gerli Wacowski, Consultant/Compliance Professional bei der 1cc GmbH, gibt einen Einblick in die wichtigsten Neuerungen und Konsequenzen des „open scope“ hinsichtlich WEEE. Im Webinar werden Beispiele für die Implementierung in ausgewählten Ländern der EU präsentiert. Titel: WEEE Open Scope in EU: Consequences and Updates Datum: 20. September 2018, 14:00 – 15:00 Uhr MESZ Sprache: Englisch Registrierungslink: https://attendee.gotowebinar.com/register/4255692034133907715 PS: Die Teilnahme am Webinar ist kostenlos. Die Anzahl der Teilnehmer ist auf 20 begrenzt.