EU-Energielabel: A bis G Skala wird eingeführt

Das EU Parlament und der Rat haben sich vor kurzem auf ein neues Energie-Label geeinigt im Rahmen der EU Energie-Kennzeichnungsrichtlinie 2010/30/EU. Die geltenden Labels von A+++ bis G sollen durch die einfachere Skala von A bis G ersetzt werden. Mit dem neuen Label sollen Verbraucher ihre Kaufentscheidungen leichter treffen können, da die Unterscheidung zwischen den einzelnen Energieeffizienzklassen einfacher zu erkennen ist. Geräte mit dem neuen Label sind frühestens Ende 2019 in den Läden zu erwarten. Zukünftig sollen die Labels dann angepasst werden, wenn 30% der in der EU verkauften Geräte in die beste Energieeffizienzklasse A fallen oder aber wenn 50% der verkauften Geräte in die ersten zwei Klassen A und B fallen. Darüber hinaus wird eine Datenbank eingeführt werden, in der Unternehmen ihre Produkte registrieren müssen, um so die Marktaufsichtsbehörden bei ihrer Arbeit zu unterstützen. In einem öffentlich zugänglichen Teil können Verbraucher zukünftig alle Energielabels einsehen und damit verschiedene Produkte hinsichtlich ihrer Energieeffizienz vergleichen. Die Revision der EU Energie-Kennzeichnungsrichtlinie 2010/30/EU muss noch formal vom EU Parlament und vom Rat gebilligt werden, bevor das Gesetz dann im EU Amtsblatt offiziell veröffentlicht wird.

Konfliktmineralien: EU-Parlament billigt Verordnungsentwurf

Das EU-Parlament hat am 16. März 2017 einen Verordnungsentwurf gebilligt, der Importeure von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Zu den betroffenen Konfliktmineralien zählen Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, die bei der Herstellung einer Vielzahl von High-Tech-Geräten verwendet werden. Ihre verbindlichen Sorgfaltspflichten sollen Importeure im Einklang mit den entsprechenden OECD-Leitlinien erfüllen. Doch auch große Unternehmen ab 500 Mitarbeitern werden aufgefordert, ihre Beschaffungspraxis offenzulegen. Sie können sich dann in ein EU-Register aufnehmen lassen. Sobald der Gesetzesentwurf auch vom EU-Rat angenommen wurde, wird die finale Verordnung offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die neuen Sorgfaltspflichten sollen ab 21. Januar 2021 gelten. www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170308IPR65672/konfliktmineralien-verbindliche-sorgfaltspflicht-f%C3%BCr-importeure-beschlossen

REACH: Neue Kandidatenliste veröffentlicht

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 12. Januar 2017 die neue Kandidatenliste veröffentlicht, die um vier Stoffe erweitert wurde. Die Kandidatenliste umfasst jetzt 173 Stoffe. Die vier neuen Einträge beziehen sich auf: 4,4′-isopropylidenediphenol (Bisphenol-A, BPA) (EG Nr. 201-245-8), wurde aufgrund seiner fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften in der Liste aufgenommen. Bisphenol A wird bei der Herstellung von Polycarbonaten, Epoxidharzen, anderen Stoffen sowie als Epoxidhärter verwendet. Nonadecafluordecansäure (PFDA) und seine Natrium- und Ammoniumsalze (EG Nr. 206-400-3 (Natrium-Salz), EG Nr. 221-470-5 (Ammonium-Salz)), wurden angesichts ihrer fortpflanzungsgefährdenden, bioakkumulativen und toxischen (PBT) Eigenschaften in der Liste aufgenommen. Die Stoffe werden als Weichmacher, Schmier- und Netzmittel und Korrosionsinhibitor verwendet. P-(1,1-dimethylpropyl) phenol (EG Nr. 201-280-9), wurde als ebenso besorgniserregend, aufgrund seiner wahrscheinlich schwerwiegende Wirkung auf die Umwelt in der Liste aufgenommen. Dieser Stoff wird bei der Herstellung von Chemikalien und Erzeugnissen aus Plastik eingesetzt. 4-Heptylphenol, verzweigt und linear, wurde als ebenso besorgniserregend, aufgrund seiner wahrscheinlich schwerwiegende Wirkung auf die Umwelt in der Liste aufgenommen. Der Stoff wird bei der Herstellung von Polymeren und Schmiermitteln verwendet. Weitere Informationen unter: https://echa.europa.eu/-/member-state-committee-issues-four-svhc-agreements-and-two-opinions

Verstoß gegen Rücknahmepflichten nach ElektroG: Neuer Gesetzesentwurf sieht Bußgeld bis zu 100.000 Euro vor

Seit letztem Sommer können Verbraucher ihre ausgedienten Elektro- und Elektronikgeräte im Handel kostenfrei zurückgeben. Wie wir bereits an dieser Stelle gemeldet haben, kommen jedoch nicht alle Händler dieser Rücknahmeverpflichtung nach. Die Bundesregierung hat jetzt reagiert und einen Änderungsentwurf zum ElektroG vorgelegt: Eine nicht erfolgte, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Rücknahme kann demnach zukünftig als Ordnungswidrigkeit bewertet und mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Ferner soll der Begriff der „haushaltsüblichen Menge“ nach Paragraph 17 dahingehend konkretisiert werden, dass pro Geräteart maximal fünf Altgeräte zurückgegeben werden können (0:1 Rücknahmeverpflichtung für kleine Altgeräte). Die Annahme des Gesetzesentwurfs ist wahrscheinlich, da der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einstimmig beschlossen hat, diese zu empfehlen.

REACH: Kandidatenliste wird um vier neue Stoffe erweitert

Der Ausschuss der Mitgliedstaaten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hat am 19. Dezember 2016 vier weitere Stoffe als besonders besorgniserregend identifiziert: 4,4′-Isopropylidenediphenol (Bisphenol A) (EG Nr. 201-245-8), identifiziert aufgrund seiner fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften. Bisphenol A wird bei der Herstellung von anderen Stoffen, Epoxidharzen, Beschichtungen, Thermopapier und als Antioxidans für die Verarbeitung von PVC verwendet. Nonadecafluordecansäure (PFDA) und ihre Natrium- und Ammoniumsalze (EG Nr. 206-400-3), identifiziert aufgrund ihrer fortpflanzungsgefährdenden, bioakkumulativen und toxischen (PBT) Eigenschaften. PDFA wird als Weichmacher, Schmiermittel, Prozesshilfsmittel und Korrosionsschutzmittel verwendet. 4-Heptylphenol, verzweigt und linear (4-HPbl), identifiziert aufgrund seiner endokrinen Wirkung auf die Umwelt. Die aus dem 4-Heptylphenol gewonnenen Polymere werden in Schmiermitteln für Fahrzeuge und Maschinen eingesetzt. 4-tert-Pentylphenol (PTAP) (EG Nr. 201-280-9), identifiziert aufgrund seiner endokrinen Wirkung auf die Umwelt. PTAP wird als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Parfums und Duftstoffen und bei der industriellen Rezeptur von Klebstoffen, Beschichtungen, Druckfarben und Farben verwendet. ECHA wird die vier neuen Stoffe im Januar 2017 in der Kandidatenliste aufnehmen, die dann 173 Kandidatenstoffe enthält. Weitere Informationen unter: https://echa.europa.eu/-/member-state-committee-issues-four-svhc-agreements-and-two-opinions

EU Ecodesign Working Plan 2016-2019 published

The EU Commission has published on November 30, 2016 the new Ecodesign Working Plan 2016 to 2019.  It sets out the Commission’s working priorities under the ecodesign and energy labelling framework. The new Ecodesign Working Plan also contributes to the Commission’s new initiative on Circular Economy and the further improvement of resource efficiency. According to the new Working Plan, ecodesign should make a much more significant contribution to the circular economy in the future, for example by more systematically tackling material efficiency issues such as durability and recyclability. Also the possibility to repair, remanufacture or recycle a product and its components and materials depends in large part on the initial design of the product. Besides the review of existing Regulations, the Commission will be launching dedicated studies for those products that have the largest savings potentials. In this context, the Commission had launched a study to identify any further energy-related product groups that had significant savings potential and had not been included in the transitional period or in the previous working plans. Additionally, from a circular economy perspective, a qualitative assessment of other environmental impacts mentioned in the Ecodesign Directive was made. Product groups in scope of further preparatory studies are: • Building Automation and Control Systems • Electric kettles • Hand dryers • Lifts • Solar panels and inverters • Refrigerated containers • High-pressure cleaners Given their specificity, a separate track is proposed for ICT products (not included in the product groups above), that will also fully take into account their circular economy potential, which is particularly relevant in the case of mobile/smart phones. The following ICT products might be included in the Ecodesign Working Plan: • Gateways (home network equipment) • Mobile/smart phones • Base Link to EU Ecodesign Working Plan 2016-2019: http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/20375

Copyright Levies: Transposition of Austria’s Copyright Act Amendment 2015 completed

Already one year ago, on October 1, 2015, Austria’s Copyright Act Amendment 2015 entered into force. The major amendment was the introduction of copyright levies on digital storage. Five month later, in March 2016, collecting societies and industry associations finally agreed on tariffs for storage media and devices newly in scope ranging from as little as EUR 0.35 for memory cards up to EUR 5.00 for computers. These tariffs are applicable retroactively from October 1, 2015. However, there are claims for levies on these products for considerably longer retroactive periods. Therefore negotiations had to be continued for the period up to September 30, 2015. It took negotiating partners another 2 months to find an agreement for periods between 2012 and 2015. Although the rates are quite similar (there is no tariff for memory cards, digital picture frames and smart watches), they are applied retroactively for devices sold as of January 1, 2013, January 1, 2012 for mobile phones respectively. Moreover, Austrian collecting society Austro-Mechana (AUME) has published a list of “compliant” companies. This so called whitelist is in line with paragraph 1.6 of the contract between collecting societies and industry. Contractors on this list have registered, reported and paid copyright levies in time. For more information regarding the general agreement, the framework contract or the list of compliant companies, please contact us at contact@1cc-consulting.com.

WEEE in Africa: New Legislations and Waste Management Plans

The correct collection and treatment of used EEE becomes an important topic in an increasing number of African countries: Cameroon, Nigeria, Madagascar and this summer also Ghana, have already enacted WEEE legislations. However, official publication of the Ghanaian Hazardous and Electronic Waste Control and Management Bill, a precondition for its entry into force, is still pending. The Bill implements the Basel Convention and introduces the obligation for producers to register with the Environmental Protection Agency and to pay an eco-levy for EEE placed on the market. In South Africa, only recently a Legal Notice to the Waste Act was published, informing the public about newly drafted rules requiring the electrical and electronic and the lighting industry to prepare and submit industry waste management plans. This draft also contains the obligations for responsible parties to register with competent authorities. Four further African countries are currently developing management plans or legislation to cover the proper collection and treatment of WEEE: Kenya, Rwanda, South Africa, and Tunisia.

Proposal for New Energy Efficiency Labelling Directive: EU Parliament Adopted Amendments

The EU Parliament has adopted amendments to the proposal of the European Parliament and of the Council setting a framework for energy efficiency labelling and repealing Directive 2010/30/EU. Members of Parliament voted on the proposed rescaling of labels in order to ensure a homogeneous A to G scale, the introduction of a product database as well as stronger market surveillance. Rescaling of labels The Parliament agreed that the Commission shall introduce rescaled labels for existing product groups within five years after the entry into force of the Directive. According to the Parliament, any future rescale shall aim for a validity period of at least 10 years. In future, the criteria triggering  rescaling procedures  shall be: •    25% of the products sold within the EU market fall into the top energy efficiency class A; or •    50% of the products sold within the EU market fall into the top two energy efficiency classes A+B. Product Database The product database shall provide information on energy-related products covered by the Directive both for customers and market surveillance authorities: Customers will be able to access the database via a public interface, organised as a consumer-oriented website. An electronic platform with clearly specified accessibility and security requirements shall be accessible for national market surveillance authorities. Market Surveillance In order to strengthen market surveillance, national market surveillance authorities shall do physical product testing which covers at least one product group per year. By January 1, 2018, Member States will have to establish a national market surveillance plan.

RoHS: Draft Technical Regulation Published in Eurasian Economic Union

In the Eurasian Economic Union (EEU), the final draft Technical Regulation on the “Restriction of the use of hazardous substances in electrical and electronic equipment” RoHS was published. The EEU is the former Customs Union (CU), an economic union of currently five countries of the former Soviet Union, among them e.g. Russia, Kazakhstan and Belarus. The forecasted date of entry into force of the EEU Technical Regulation on RoHS is March 1, 2018. The current draft TR on RoHS follows in two relevant parts the EU RoHS Directive 2011/65/EU: It stipulates substance restrictions for Lead (0,1 %), Mercury (0,1 %), Cadmium (0,01 %), Hexavalent Chromium (0,1 %), Polybrominated biphenyls, PBB (0,1 %) and Polybrominated diphenyl ethers PBDE; (0,1 %) and foresees the same thresholds. The four phthalates DEHP, BBP, DBP and DIBP, which are restricted in the EU beginning with July 22, 2019, are not regulated by this Draft TR. However, there are significant differences regarding product scope, definitions, exemptions from substance restrictions and labelling requirements. In addition, before placing a product in scope on the EEU market, a specific conformity assessment has to be conducted and registration is required. For more information, please contact us at contact@1cc-consulting.com.