Mehr Produkte und damit mehr Unternehmen in Deutschland von Urheberrechtsabgaben betroffen

Im Mai und Juni wurden zwei wichtige Tarifabschlüsse zu urheberrechtlichen Pauschalabgaben erreicht, über die in Deutschland üblicherweise verhandelt wird. Zum einen sind jetzt Abgaben für viele Geräte der Unterhaltungselektronik fest vereinbart. Zum anderen einigten sich Verwertungsgesellschaften und Industrie nach Jahren der Verhandlungen auf die neue Höhe der Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten.

Es war stets die Absicht der deutschen Verwertungsgesellschaften, die ganze Reihe privat genutzter Geräte abgabepflichtig zu machen. Angefangen bei MP 3-Spielern über Mobiltelefone und Tablets bis hin zu TV-Geräten. Das ist erreicht, durch die neuen Tarifabschlüsse sind jetzt viel mehr unterschiedliche Produkte abgabepflichtig.

Alle betroffenen Unternehmen müssen nun unaufgefordert aktiv werden: Um Rückstellungen aufzulösen, sind zunächst die entsprechenden Verkaufsmengen seit 2008 bzw. 2012 zu melden. Immerhin gilt ein reduzierter Tarif auch für die zurückliegenden Zeiträume, wenn sich die Unternehmen jetzt noch schnell vertraglich binden. Für die genannten Speichermedien im Zeitraum ab 2012 endet die Beitrittsmöglichkeit allerdings schon am 31. Juli.

Anschließend besteht die fortlaufende Abwicklung der Pflichten vor allem in der Einhaltung von Fristen, Terminen und Formaten. Nicht zuletzt sind dann auch die Abgaben in der Preisgestaltung gegenüber Vorlieferanten wie Endkunden zu berücksichtigen. Eine Abgabe von 30 Cent pro USB-Stick oder 12 Euro für eine Multimedia-Festplatte machen hier einen Unterschied.

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1cc – Team news

Seit April 2019 ist Nina Farcic als Monitoring Specialist Teil des 1cc-Teams. In Kroatien hat sie ihr Masterstudium in den Fächer Italienisch und Soziologie erfolgreich abgeschlossen. Zusätzlich hat Nina eine Weiterbildung zur Gerichtsdolmetscherin in Italienisch absolviert und spricht fließend kroatisch, italienisch, englisch und deutsch. Nun freut sie sich bei der 1cc auf neue Herausforderungen und verstärkt das Monitoring Team bei Rechercheaufgaben in den Ländern Kroatien, Slowenien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, und Makedonien. In naher Zukunft wird sie auch für Bulgarien zuständig sein.

Philipp Bayha ist seit Juli 2019 als Reporting Specialist im 1cc-Team. Nach dem Abitur reiste er für einen Auslandsaufenthalt sechs Monate nach Australien und begann anschließend seine Karriere mit einer Ausbildung zum Industriekaufmann im Jahr 2017. Diese absolvierte er bei der TechProtect GmbH, eine Schwesterfirma der 1cc. Nach erfolgreichem Abschluss ist Philipp jetzt bei der 1cc für das Reporting von WEEE und Batterie Themen verantwortlich und koordiniert Abholaufträge.

ECHA veröffentlicht neue Kandidatenliste

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat die neue REACH-Kandidatenliste am 16. Juli 2019 veröffentlicht: Vier sehr besorgniserregende Stoffe (Substances of Very High Concern, SVHC) kamen neu auf die Liste. Die Kandidatenliste der Stoffe, die für eine Zulassung in Frage kommen, enthält nun 201 Substanzen.

Die neu hinzugefügten Substanzen haben viele verschiedene Verwendungen. Beispielsweise wird 2-Methoxyethylacetat unter anderem in verschiedenen Anwendungen als Lösungsmittel eingesetzt (z. B. als industrielles Lösungsmittel oder für Harze und verschiedene Gummiarten). TNPP wird hauptsächlich als Antioxidans zur Polymerstabilisierung verwendet. 2,3,3,3-Tetrafluor-2- (heptafluorpropoxy) propionsäure, ihre Salze und ihre Acylhalogenide werden bei der Verarbeitung von fluorierten Polymeren benutzt. Zu den vielfältigen Anwendungen von 4-tert-Butylphenol zählen beispielsweise die Herstellung von Epoxidharzen und aufgrund seiner spezifischen Eigenschaften die Herstellung von flexiblen Kunststoffen.

Link zur ECHA Website: https://echa.europa.eu/-/four-new-substances-added-to-the-candidate-list

EU-RoHS: Offener Geltungsbereich und neue Stoffbeschränkungen ab dem 22. Juli 2019

Stoffbeschränkungen für Phthalate:

Der Anwendungsbereich der EU-RoHS-Richtlinie 2011/65/EU wird sich ab dem 22. Juli 2019 ändern. Gemäß der Änderungsrichtlinie 2015/863 werden vier neue Stoffe in die Liste der nicht zugelassenen Stoffe und ihre Verwendung bis zu einer maximalen Konzentration von 0,1% in homogenem Material aufgenommen:

• Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)
• Butylbenzylphthalat (BBP)
• Dibutylphthalat (DBP)
• Diisobutylphthalat (DIBP)

Alle Elektro- und Elektronikgeräte, die in den Anwendungsbereich der RoHS-Richtlinie fallen, müssen die neuen Stoffbeschränkungen einhalten, wenn sie nach dem 21. Juli 2019 zum ersten Mal in Verkehr gebracht werden.

Erstmals sind neue Branchen betroffen:

Außerdem gilt ab dem 22. Juli 2019 der sogenannte „Open Scope“. Dies bedeutet, dass alle Elektro- und Elektronikgeräte – das heißt Geräte, die für mindestens eine beabsichtigte Funktion von elektrischem Strom oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind – in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen (Ausnahmen bleiben unverändert). Dies betrifft beispielsweise Kleidung und Möbel mit elektrischen Komponenten oder auch Kabel, die nun ebenfalls die Stoffbeschränkungen einhalten müssen.

Gerne beantworten wir Ihre Fragen zur Einhaltung der RoHS-Richtlinie und zu Compliance-Fragen im Rahmen der EU-RoHS.

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Frankreich: Erste Norm für nachhaltiges Projektmanagement

In Zusammenarbeit mit rund fünfzig Beteiligten hat die französische Agentur für Normung, AFNOR, die erste technische Norm für ein Projektmanagementsystem für Circular Economy , XP X30-901, entwickelt.

Die optionale Norm XP X30-901 beinhaltet eine 3 x 7 Matrix, die die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung – Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft – und die sieben Handlungsfelder der Kreislaufwirtschaft abdeckt: nachhaltige Beschaffung, Ökodesign, industrielle Symbiose, Wirtschaftlichkeit der Funktionalität, verantwortungsvoller Konsum, Verlängerung der Nutzungsdauer, effektives Management von Materialien oder Produkten am Ende ihrer Lebensdauer.

Die Norm kann auch zur Kennzeichnung, Zertifizierung oder zu anderen Zeichen anregen, aus denen hervorgeht, dass eine Organisation sie anwendet. Weiter ist geplant, eine internationale Norm zu entwickeln. Die ISO-Länder haben daher die Einrichtung eines technischen Komitees (ISO TC 323) beschlossen, um Fachleute zusammenzubringen, die die internationale Norm entwickeln sollen.

Schweden: Vorschlag zur weiteren Erhöhung der Chemikaliensteuer

Die schwedische Regierung hat den Entwurf einer Steuerrichtlinie (Vårändringsbudget) 2018/2019 veröffentlicht. Der dem Parlament am 10. April 2019 vorgelegte Gesetzesentwurf sieht eine weitere Erhöhung der Chemikaliensteuer vor. Denn mit der Einführung der Chemikaliensteuer auf Elektrogeräte in Schweden im Sommer 2017 wurde beabsichtigt, den Einsatz gefährlicher Chemikalien zu reduzieren.

Bei Chemikalien in Haushaltsgeräten wird ein Anstieg auf 37,5 % angestrebt, während die Steuer auf Chemikalien in Unterhaltungselektronik voraussichtlich auf 33 % ansteigen wird, beide Werte sind ohne Mehrwertsteuer (25 %). Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Chemikaliensteuer auf bromid-, chlorid- und phosphorfreie Produkte um 50 bis 90 % gesenkt werden kann. Allerdings sind Produkte, die im E-Commerce verkauft werden, von der Chemikaliensteuer ausgenommen.

EU – Urheberrechtsabgaben auch für gebrauchte Produkte

Werden PCs, Tablets oder Mobiltelefone nach Reparatur oder Aufarbeitung neu auf den Markt gebracht, können Urheberrechtsabgaben für diese gebrauchten Produkte erhoben werden. Auch bei Leasingverträgen stellt sich die Frage, ob jedes neue Gerät während der Vertragslaufzeit erneut abgabepflichtig ist. Diese spezifischen Zahlungsverpflichtungen erscheinen manchem Anbieter überraschend, sie gelten nicht in allen EU-Staaten und sind nicht immer deutlich rechtlich begründet.

Im Gegenteil, die Verpflichtung ist rechtlich umstritten: Einerseits regelt nationales Recht oft nicht die Zahlungsverpflichtung für aufgearbeitete oder aus Leasing-Verträgen zurückgenommene Produkte. Andererseits kommen diese gebrauchten Produkte mit der gleichen Funktionalität wie die Originalprodukte auf den Markt. Der Käufer kann urheberrechtlich geschützte Werke nutzen und reproduzieren, so dass der Rechteinhaber entschädigt werden muss.

Dementsprechend wendet sich die zuständige deutsche Verwertungsgesellschaft aktuell direkt an betroffene Unternehmen. In einem Schreiben fordert sie Abgaben für gebrauchte PC, Mobiltelefone und Tablets. Die Verwertungsgesellschaft verweist dabei auf das Gesetz. Bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche ist aber auch die Vertragssituation der meisten Anbieter zu berücksichtigen. Daher sollte jeder Empfänger eines Briefes den Anspruch zunächst sorgfältig und individuell prüfen, bevor er ihn erfüllt.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
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Urheberrechtsabgaben für Unterhaltungselektronik in Deutschland wirksam

Per Gesamtvertrag zwischen deutschen Industrieverbänden und Verwertungsgesellschaften sind jetzt auch urheberrechtliche Pauschalabgaben für viele Geräte der Unterhaltungselektronik fest vereinbart. Damit haben Hersteller, Importeure und Händler nach jahrelangen Verhandlungen Klarheit über Pflichten und Abgabehöhen. Sie müssen Abgaben bis zu 12,00 Euro pro Produkt in Finanzplanung, administrativen Prozessen und Preisgestaltung berücksichtigen.

Um das legale Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Musik, Film, Foto oder Text für den privaten Gebrauch abzugelten, waren in Deutschland bisher vor allem Kopierer, Drucker und IT-Produkte abgabepflichtig. Mit dem neuen Vertragsabschluss kommt jetzt ein breites Spektrum der Unterhaltungselektronik hinzu. Dazu zählen DVD-Rekorder, MP3-Player sowie TV-Geräte und Set-Top Boxen mit Festspeicher oder Aufzeichnung über USB-Schnittstelle.

Die erzielte Vereinbarung gilt rückwirkend bis zum 1. Januar 2008. Unternehmen, die von gesetzlichen Regelungen betroffen sind, können dem Gesamtvertrag für den zurückliegenden Zeitraum bis zum 31. Mai 2019 beitreten.

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1cc Webinar: WEEE Open Scope und passive Geräte – Sonderfall DE

Die 1cc GmbH veranstaltet einen Webinar zum Thema „Passive“ Geräte im Anwendungsbereich des ElektroG.

Mit Wirkung zum 1. Mai 2019 fallen die sogenannten „passiven“ Endgeräte in den Anwendungsbereich des deutschen ElektroG. Das Webinar wird die grundsätzlichen Anforderungen aufzeigen.

Unter anderem wird erklärt, unter welchen spezifischen Kategorien Elektro- und Elektronikgeräte, die nur Strom leiten, in Deutschland registriert oder zum Monatsbericht bei bereits bestehenden Registrierungen hinzugefügt werden müssen.

Datum: Montag, 06. Mai 2019 15:00 – 16:00 Uhr MEZ

Sprache: Englisch

Registrierungslink: https://attendee.gotowebinar.com/register/1426745377778561804

PS: Die Teilnahme am Webinar ist kostenlos. Die Anzahl der Teilnehmer ist auf 20 begrenzt.

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