Österreich: Wichtige Änderungen im Urheberrecht in Kraft

Seit dem 1. Oktober 2015 ist die lang diskutierte Novelle des Österreichischen Urheberrechts in Kraft. Was die Urheberrechtsabgaben betrifft, bringt sie vor allem folgende wichtige Änderungen mit sich :  

• Der Anwendungsbereich der abgabepflichtigen Produkte wird auf viele marktübliche digitale Speichermedien (Festplatten) erweitert.
• Bei Aufstellung eines Tarifs für abgabepflichtige Produkte sind Verhandlungen zwischen Verwertungsgesellschaften und Industrie zu führen.
• Weitere Änderungen beziehen sich auf relevante formale Anforderungen, wie Ausnahmen und Rückerstattungsregelungen, Transparenz und Hinweispflichten.

Alle Unternehmen mit urheberrechtlichen Abgabepflichten sollten die Änderungen in ihren Geschäftsprozessen berücksichtigen. Selbstverständlich steht die 1cc mit Rat und Tat zur Seite.

WEEE: Änderungen in EAR Kategorie 5 – B2C Beleuchtungskörper

Angesichts des in Kürze erwarteten ElektroG2 hat die Stiftung EAR die Gerätearten der Kategorie 5 „Beleuchtungskörper“ modifiziert: Geräteart 5.1.1 „Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können“ bleibt unverändert. Neu hinzugekommen ist Geräteart 5.1.2. „Lampen, außer Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können“. Unter Kategorie 5.1.2 fallen beispielsweise LED-Lampen. Neu aufgenommen in die Geräteart 5.2 „Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, die in privaten Haushalten genutzt werden können“ wurden Leuchten mit austauschbarem Leuchtmittel. Leuchten mit fest verbautem Leuchtmittel bleiben weiterhin in dieser Geräteart. Unternehmen, die eine andere oder ergänzende Registrierung benötigen, müssen die Stiftung EAR binnen drei Monaten informieren, nachdem das neue ElektroG2 in Kraft getreten ist. 1cc unterstützt Sie mit entsprechender Beratung und Services. Für weitere Informationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf unter info@1cc-consulting.com.

REACH Entscheidung des EuGH: “Once an Article, always an Article”

Das lang erwartete Urteil hinsichtlich der Interpretation der Bezugsgröße von 0,1 Massenprozent von besonders besorgniserregenden Stoffen in Erzeugnissen (SVHC) wurde vom Europäischen Gerichtshof am 10. September 2015 verkündet. Artikel 33 der REACH Verordnung Nr. 1907/2006 in geänderter Fassung ist wie folgt auszulegen: Der Lieferant eines Produkts, bei dem ein oder mehrere Erzeugnisse, aus denen es sich zusammensetzt, einen gemäß Art. 59 Abs. 1 der Verordnung ermittelten besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) je Erzeugnis enthalten, muss den Abnehmer und, auf entsprechendes Ersuchen, den Verbraucher über das Vorhandensein dieses Stoffes zu informieren, indem er ihnen mindestens den Namen des betreffenden Stoffes angibt. Die Bezugsgröße von 0,1 % ist demnach nicht länger auf Basis des Gesamterzeugnisses zu berechnen, sondern für jedes darin enthaltene Teilerzeugnis. Lieferanten von Erzeugnissen müssen nun ihr System zur Einhaltung der Konformität (Kommunikation, Datenmanagement etc.) im Hinblick auf die zusätzlichen Informationsverpflichtungen nach REACH Artikel 33 überprüfen und gegebenenfalls anpassen. 1cc unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung und Durchführung der Informationspflichten zu SVHCs sowie zu weiteren Verpflichtungen auf Grundlage der REACH Verordnung

Saudi Arabia: Technical Regulation for Lighting Products part 1 is in Force

In the Official Gazette No. 4579 of the August 14, 2015  the Saudi Standards, Metrology and Quality Organization (SASO) announced that the Standard „SASOXXXX:2015, Energy Efficiency, Functionality and Labeling Requirements for Lighting Products, Part1“ entered into force on August 14, 2015. Manufactures have a period of six month to adjust their products to the requirements of the technical regulation. Registration at SASO is mandatory in order to access the Saudi market.

Slovenia: National Transposition of WEEE Recast

Slovenia has finally transposed Directive 2012/19/EU (WEEE Recast) into national law: Regulation No. 2350 on Waste Electrical and Electronic Equipment (2350. Uredba o odpadni električni in elektronski opremi) was officially published in the Slovenian Official Gazette on July 24, 2015. There are still Germany and Poland missing, which have to publish final legislations. In Belgium, only Flanders has already transposed the WEEE Recast Directive into national law.

1cc unterstützt Handel bei Altgeräte-Rücknahme

Das neue ElektroG2 wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres in Kraft treten, nachdem es Anfang Juli 2015 den Deutschen Bundesrat ohne Änderung passiert hat. Neben verschiedenen Neuerungen legt es Händlern einschließlich dem Online-Handel neue Pflichten in Deutschland auf: Unter anderem dürfen Verbraucher ihre Elektro(nik-)Altgeräte kostenfrei an den Händler zurückgeben, der ihre umweltgerechte Entsorgung gewährleisten muss. Unsere Kunden profitieren von einer umfassenden Beratung, z.B. zu Anzeige- und Informationspflichten, sowie von unseren administrativen Servicepaketen. Zusammen mit unserem Schwesterunternehmen TechProtect bieten wir betroffenen Händlern leicht umsetzbare Sammellösungen sowohl für 0:1-Rücknahmen (d.h. ohne dass gleichzeitig ein Neukauf getätigt wird) als auch für 1:1-Rücknahmen (ein vergleichbares Gerät wird erworben). Interesse? Dann wenden Sie sich bitte an: info@1cc-consulting.com

Saudi Arabia: Draft Technical Regulation for Lighting Products Published

The Saudi Arabian Standards, Metrology and Quality Organization SASO has recently published a draft version of the standard “SASOXXXX:2015, Energy Efficiency, Functionality and Labeling Requirements for Lighting Products, Part1”. The draft standard focuses on indirect and direct lamps having a luminous flux above 60 lumens or below 12 000 lumens. Products in Scope are: • Incandescent lamps • Compact fluorescent lamps with integrated ballast (CFLi) • Halogen lamps • Light-emitting diode (LED) lamps (Incandescent retrofit types) • Light-emitting diode (LED) lamps (Halogen retrofit types) These lighting products have to fulfil a variety of requirements with respect to electrical safety, electromagnetic compatibility, performance, functionality, marking, energy efficiency and hazardous chemicals. When it comes to substance restrictions, the standard basically follows the requirements of EU Directive 2011/65/EU, with the exemption of Mercury. The draft standard requires an energy efficiency label for all products in scope. This specific label for lighting products differs from the so far established energy efficiency label for household electrical appliances and is similar to the respective EU label.

OECD-Studie zu Nanomaterialien abgeschlossen – Spezielle Regulierung bisher nur in Frankreich

Nanomaterialien finden sich immer häufiger in Kosmetika, Pharmazeutika, Farben sowie weiteren Produkten. Nun hat die OECD eine 7-jährige umfassende Studie zu Nanomaterialien abgeschlossen. Die neuen Erkenntnisse sollen in die aktuellen Test Guidelines für Nanomaterialien einfließen. In der EU fallen Nanomaterialien grundsätzlich unter die Bestimmungen der REACH- und CLP-Verordnung, sind dort aber bisher nicht speziell reguliert. Die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) untersucht aber schon seit längerem, ob eine separate Regelung zum Schutz der potentiellen Gefahren von Nano-Materialien notwendig ist. Aktuell hat die ECHA nun dazu aufgerufen, dass Registranten die neu verfügbaren Daten in ihre Registrierungsdossiers aufnehmen. Französische Sonderregelung für Nanomaterialien In Frankreich gibt es bereits seit 2013 besondere Registrierungs- und Berichtspflichten für Nanomaterialien. Ab einer jährlichen Menge von 100 g müssen Hersteller, Importeure und Distributoren der zuständigen Behörde ANSES verschiedene Informationen melden. In Frankreich hofft man, dass andere EU-Mitgliedstaaten dem französischen Beispiel folgen werden und nennt Länder wie Italien, Belgien und Dänemark. Viele Informationen zu der gesetzlichen Regelung sind nur in französischer Sprache erhältlich. Unternehmen, die eine Notifizierung in Frankreich durchführen müssen, unterstützt die 1cc gerne.

Two New SVHCs added to REACH Candidate List

The European Chemicals Agency (ECHA) has added two new substances of very high concern (SVHC) to the REACH Candidate List. The Candidate List now contains 163 substances. The two new entries refer to: 1,2-benzenedicarboxylic acid, di-C6-10-alkyl esters; 1,2-benzenedicarboxylic acid, mixed decyl and hexyl and octyl diesters with ≥ 0.3% of dihexyl phthalate (EC No. 201-559-5) which were added to the list due to their reproductive toxicity properties . These substances are used for example as plasticisers and lubricants, including use in adhesives, coatings, building material, cable compounding, polymer foils, PVC compounds and artist supply (e.g. modelling clay and finger paints). 5-sec-butyl-2-(2,4-dimethylcyclohex-3-en-1-yl)-5-methyl-1,3-dioxane [1], 5-sec-butyl-2-(4,6-dimethylcyclohex-3-en-1-yl)-5-methyl-1,3-dioxane [2] [covering any of the individual stereoisomers of [1] and [2] or any combination thereof]: This second SVHC has been added as a group entry with very persistent and very bioaccumulative properties. This group of substances covers, for example, the product with the trade name „karanal“. Public information sources indicate that karanal is mainly used as a fragrance ingredient. More information on http://echa.europa.eu/view-article/-/journal_content/title/two-new-substances-of-very-high-concern-svhcs-added-to-the-candidate-list

WEEE Recast: EU verklagt Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie

Die EU Kommission hat Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht: Deutschland hat die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro-und Elektronik-Altgeräte (WEEE Recast) noch nicht in nationales Gesetz umgesetzt, obwohl die Frist dafür am 14. Februar 2014 abgelaufen ist. Die Kommission beantragt daher beim Gerichtshof, gemäß dem in Artikel 260 Absatz 3 AEUV festgelegten Verfahren ein Zwangsgeld in Höhe von 210 078 EUR pro Tag gegen Deutschland zu verhängen, bis ein entsprechendes Gesetz umgesetzt ist. In Deutschland wird der WEEE Recast durch das ElektroG2 implementiert. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt vor, der am 17. Juni 2015 in einer öffentlichen Anhörung von Experten beraten werden soll. Aufgrund der Klage könnte der Gesetzgebungsprozess nun beschleunigt werden. Bisher wurde erwartet, dass das neue ElektroG2 erst Endes des Jahres in Kraft tritt.